Was muss beachtet werden, wenn Jugendzentren WLAN anbieten?

Eine Stellungnahme des Internet Service Providers Austria (ISPA):


"In Österreich gibt es aktuell zur Haftung von WLAN-Betreibern noch keine Rechtsprechung des OGH. Die nachfolgenden Ausführungen entsprechen der aktuell gängigen Rechtsmeinung.

Grundsätzlich gilt, dass man als Anbieter eines öffentlichen WLAN-Hotspots nicht für das Verhalten von Dritten (der Nutzer_innen) haftet, sofern man weder auf die Übermittlung noch auf den Empfänger der vom Nutzer stammenden Informationen Einfluss nimmt und auch nicht die übermittelten Informationen auswählt oder verändert – das ist in der Regel der Fall. Auch dürfen einem Betreiber eines offenen WLANs keine generellen Überwachungsverpflichtungen über das Verhalten der Nutzer auferlegt werden."

  • Welche Haftungsfragen können auftauchen?
    Nehmen wir den Fall an, dass Jugendliche illegale Streaming-Portale nutzen? Oder Kinder auf Pornos stossen?

In Österreich gibt es zunächst keine zivilrechtliche oder strafrechtliche Haftung für rechtswidriges Verhalten Dritter über das angebotene offene WLAN. Erst ab dem Zeitpunkt wenn einem mitgeteilt wurde, dass über das WLAN Rechtsverletzungen begangen werden und man diese billigend in Kauf nimmt bzw. nichts dagegen unternimmt, kann man als Gehilfe mithaften.
Zu beachten ist, dass diese Haftungsfreistellung zwar vor Schadenersatzansprüchen schützt, nicht jedoch vor Unterlassungsklagen.

 

  • Ändert sich die Situation, wenn ein Passwort eingerichtet ist, dass in der Einrichtung allen zugänglich ist?


Da wie bereits oben ausgeführt grundsätzlich keine Haftung für das Verhalten Dritter besteht, ändert sich hinsichtlich der Schadenersatzansprüche auch durch ein Passwort nichts. Haftung gilt nur bei Kenntnis oder vorwerfbarer Unkenntnis. Jedoch kann gegen den Betreiber eines WLAN-Netzes eine verschuldensunabhängige Unterlassungsklage eingebracht werden. Nach dieser ist der Betreiber dazu verpflichtet, sofern es bereits einmal zu Rechtsverletzungen über sein WLAN gekommen ist, entsprechende Maßnahmen zu setzen um zukünftige Rechtsverletzungen zu verhindern. Nach neuester Rechtsprechung des EuGH kann ein Anbieter eines offenen WLAN-Hotspots in diesem Zusammenhang dazu verpflichtet werden, sein WLAN durch ein Passwort zu schützen, welches die Nutzer nur nach vorheriger Identifikation ausgehändigt bekommen. Daraus geht aber nicht hervor, dass eine generelle Verpflichtung zur Verwendung eines Passworts besteht, sondern erst nach Aufforderung durch ein Gericht. Dann jedoch müssen entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden, um den Pönalen, die aufgrund des gerichtlichen Erkenntnisses oder der Unterlassungserklärung vollzogen werden können zu entgehen.
Um von Vornhinein solche Unannehmlichkeiten zu vermeiden, kann das WLAN durch WPA2-Verschlüsselung und die Verwendung eines starken Passworts gesichert werden. Der Punkt hinsichtlich der vorherigen Identifikation ist – da das entsprechende Urteil des EuGH erst einen Monat alt ist – in Österreich noch nicht geklärt.

  • Müssen aufgrund des Jugendschutzes Filter und Sperren eingerichtet werden, oder „reicht“ pädagogische Arbeit mit den Jugendlichen rund um den Umgang mit ungeeigneten Inhalten?


Nach den Bestimmungen des steirischen Jugendschutzgesetzes, dürfen Medien, Gegenstände und Dienstleistungen, die Kinder und Jugendliche gefährden können, diesen nicht angeboten, vorgeführt, weitergegeben oder zugänglich gemacht werden. Durch ein offenes WLAN werden solche Inhalte im weitesten Sinne zugänglich gemacht, es fehlt hierzu jedoch eine genaue Rechtsprechung. Da auch für Eltern, als primäre Schutzbeauftragte die Einrichtung von Filtern freiwillig ist, sollte dies auch für den Fall eines Jugendzentrums gelten. Außerdem bieten technische Einrichtungen wie Filterprogramme auch keinen verlässlichen Schutz, da besonders Ältere schnell wissen wie diese zu umgehen sind. Pädagogische Arbeit mit den Kindern rund um den Umgang mit ungeeigneten Inhalten ist daher essentiell.

 

  • Ändert sich die Situation, wenn das WLAN auch außerhalb der Öffnungszeiten den Kindern/Jugendlichen zur Verfügung gestellt wird?


Nach Ansicht der ISPA ändert das nichts.



Mehr über den Internetverein ISPA hier:
Internet Service Providers Austria

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